Solvency II wird umfassend reformiert und führt erstmals eine eigene Kategorie „kleine und nicht komplexe Unternehmen“ (KuK) ein, für die erhebliche Proportionalitäts-Erleichterungen gelten. Die Volumenschwellen für die generelle Ausnahme vom Anwendungsbereich steigen deutlich: Bruttoprämien von 5,4 Mio. auf 15 Mio. EUR, versicherungstechnische Rückstellungen von 26,6 Mio. auf 50 Mio. EUR. Für die Einstufung als KuK gelten neue detaillierte Kriterien zu Zinsrisiko, Auslandsgeschäft, Prämien- und Rückstellungsobergrenzen, Marktrisiko und Rückversicherungsanteil (Artikel 29a–29e neu), inklusive eines Anzeige- und Genehmigungsverfahrens bei der Aufsichtsbehörde mit Fristen von zwei bis vier Monaten. Auch Nicht-KuK-Unternehmen können künftig einzelne Proportionalitätsmaßnahmen beantragen. Die Berichtspflichten werden neu geordnet: Ein regelmäßiger aufsichtlicher Bericht ist für KuK alle drei bis fünf Jahre, für andere Unternehmen alle drei Jahre vorzulegen; bestehende Befreiungs- und Beschränkungsregeln zur quantitativen Meldung werden in einen neuen Artikel 35a überführt und um firmeneigene Versicherungsunternehmen erweitert. Zahlreiche Verweise werden aktualisiert, etwa von der Richtlinie 2004/39/EG auf 2014/65/EU, von 83/349/EWG auf 2013/34/EU sowie von 2006/48/EG auf die Verordnung (EU) 575/2013; die Definitionen von Mutter- und Tochterunternehmen sowie Kontrolle werden entsprechend angepasst. Neue Begriffsbestimmungen erfassen Abschlussprüfer, Prüfungsgesellschaften, beaufsichtigte Unternehmen, Kryptowerte, Proportionalitätsmaßnahmen sowie Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren. Beim Zulassungsverfahren wird eine gemeinsame Bewertung durch mehrere Aufsichtsbehörden ermöglicht, verlängert sich die Entscheidungsfrist bei solchen Fällen auf acht Monate, und Zulassungsverweigerungen müssen künftig samt Gründen an die EIOPA gemeldet werden. Die Ausnahmeregelung für Pannenhilfe im EU-Ausland wird auf Nachbarländer ausgeweitet, während länderspezifische Sonderregelungen für Irland und das Vereinigte Königreich (permanent health insurance, Lloyd's, Voluntary Health Insurance Board) entfallen.
Dieser Text wurde mit KI erstellt.