1 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN › 1 Begriffsbestimmungen › 1.
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Fahrzeug
Versionsvergleich · Richtlinie
Richtlinie über Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (kodifizierte Fassung)
Richtlinie 2009/103/EG des europäischen parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR)
In Kraft EUR-Lex EU
Verglichene Stände: 16.09.2009 → 23.12.2023
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Zuletzt aktualisiert: 19.10.2026, 09:52 Uhr UTC
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Richtlinie über Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (kodifizie…: 16.09.2009 zu 23.12.2023. 20 geändert, 153 ergänzt, 1 entfernt.
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1 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN › 1 Begriffsbestimmungen › 1. › a)
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jedes Kraftfahrzeug, das ausschließlich maschinell an Land angetrieben wird, jedoch nicht auf Schienen fährt, mit
1 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN › 1 Begriffsbestimmungen › 1. › a) › i)
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einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h oder
1 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN › 1 Begriffsbestimmungen › 1. › a) › ii)
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einem maximalen Nettogewicht von mehr als 25 kg und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 14 km/h,
1 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN › 1 Begriffsbestimmungen › 1. › b)
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jeder Anhänger, der mit einem unter Buchstabe a genannten Fahrzeug zu verwenden ist, unabhängig davon, ob er angekuppelt oder abgekuppelt ist.
1 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN › 1 Begriffsbestimmungen › 1.
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Unbeschadet der Buchstaben a und b gelten Rollstühle, die ausschließlich für den Gebrauch durch Menschen mit körperlichen Behinderungen bestimmt sind, nicht als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie;
1 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN › 1 Begriffsbestimmungen › 1a.
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Verwendung eines Fahrzeugs jede Verwendung eines Fahrzeugs, die seiner Funktion als Beförderungsmittel zum Zeitpunkt des Unfalls entspricht, unabhängig von den Merkmalen des Fahrzeugs und unabhängig von dem Gelände, auf dem das Kraftfahrzeug verwendet wird, und der Tatsache, ob es sich in Bewegung…
1 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN › 1 Begriffsbestimmungen › 7.
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Niederlassung den Sitz, eine Agentur oder eine Zweigniederlassung eines Versicherungsunternehmens im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der L…
Nachher, Auszug
Niederlassung den Sitz, eine Agentur oder eine Zweigniederlassung eines Versicherungsunternehmens im Sinne von Artikel 2 Buchstabe c der Zweiten Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der L…
1 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN › 1 Begriffsbestimmungen › 8.
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Herkunftsmitgliedstaat den Herkunftsmitgliedstaat im Sinne von Artikel 13 Nummer 8 Buchstabe a der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates.
1 ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN › 3 Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht
GeändertVorher, Auszug
Jeder Mitgliedstaat trifft vorbehaltlich der Anwendung des Artikels 5 alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Haftpflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im Inland durch eine Versicherung gedeckt ist. Die Schadensdeckung sowie die Modalitäten dieser Versicherung werden im R…
Nachher, Auszug
Jeder Mitgliedstaat trifft vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Haftpflicht für die Verwendung eines Fahrzeugs mit gewöhnlichem Standort in seinem Hoheitsgebiet durch eine Versicherung gedeckt ist. Diese Richtlinie gilt nicht für die…
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Julius MöllerFounder