Die SRM-Verordnung wird umfassend novelliert und stärkt die Rolle des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) gegenüber nationalen Abwicklungsbehörden. Neu eingeführt wird ein stellvertretender Vorsitzender des SRB mit Stimmrecht in Präsidiums- und Plenarsitzungen; zudem erhält der Ausschuss die Zuständigkeit, Erlaubnisse nach Art. 77 Abs. 2 und 78a CRR selbst zu erteilen und nationale Behörden zu Maßnahmen nach Art. 10 Abs. 8 der BRRD, Art. 33a BRRD und Art. 84b Abs. 2 BRRD anzuweisen. Die Zusammenarbeits- und Informationsaustauschpflichten werden deutlich ausgeweitet: EZB, übrige ESZB-Mitglieder, ESRB, EBA, ESMA, EIOPA, benannte Behörden und Einlagensicherungssysteme müssen dem Ausschuss künftig alle relevanten Informationen bereitstellen, auch bei der Vorbereitung von Abwicklungsplänen und Mindestanforderungen an Eigenmittel (MREL). Beim Beihilfeverfahren (Art. 19) wird das Verfahren zur Fondsinanspruchnahme neu gefasst: Der Ausschuss kontaktiert die Kommission künftig frühzeitig informell, bevor eine förmliche Mitteilung erfolgt; das Abwicklungskonzept darf erst nach Genehmigung durch die Kommission in Kraft treten. Der Rat kann auf Antrag des Mitgliedstaats oder neu auch des Ausschusses binnen sieben Tagen die Vereinbarkeit einer Fondsnutzung mit dem Binnenmarkt feststellen. Neu ist eine Transparenzpflicht: Der Ausschuss muss Strategien, Leitlinien und allgemeine Anweisungen zu Abwicklungspraktiken veröffentlichen und ein Konsultationsverfahren mit den nationalen Behörden vor Erlass solcher Instrumente durchführen. Die Haushaltsaufstellung wird angepasst (Vorentwurf bis 31. März statt Entwurf bis 15. Februar), und der Gerichtshof erhält unbeschränkte Prüfungsbefugnis bei vom Ausschuss verhängten Geldbußen. Zahlreiche MREL-Vorschriften (Art. 12g, 12k) werden redaktionell präzisiert, etwa zur Anwendung auf Finanzinstitute nach Art. 2 Buchstabe c und zu Übergangsregelungen nach Abwicklungsmaßnahmen.
Dieser Text wurde mit KI erstellt.